Bewerbungsrunde von Merz, Laschet und Röttgen

Der eine oder andere gegen­sätz­li­che Akzent war heraus­zu­hö­ren. Doch die Vorstel­lungs­run­de der drei Bewer­ber um den CDU-Vorsitz beim Unions­nach­wuchs lief ziemlich harmo­nisch ab. Wer hat die Partei­ju­gend am ehesten überzeugt?

Alle drei sprachen sich am bei einem von der Jungen Union (JU) organi­sier­ten Auftritt in Berlin für ein Digital­mi­nis­te­ri­um im Bund aus.

Wer eine harte Ausein­an­der­set­zung zwischen den Kandi­da­ten oder große Neuig­kei­ten erwar­tet hätte, wurde bei diesem virtu­el­len Schau­lau­fen der Bewer­ber enttäuscht. Routi­niert spulten sie ihre Antwor­ten auf die Fragen des Partei­nach­wuch­ses ab. Es ging neben dem Digital­the­ma um Bildung und Zukunft, Innova­ti­on, Umwelt und Nachhal­tig­keit, Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit und die Zukunft der CDU als Volks­par­tei.

Dabei hatte die Szene­rie schon etwas von «Die JU sucht den Super-Chef» an diesem Abend am Pariser Platz mitten in Berlin. Riesi­ge Schein­wer­fer leuch­te­ten die Runde aus, elf Kameras übertru­gen Fragen und Antwor­ten aus dem hochmo­der­nen Diskus­si­ons­rund via Facebook oder Zoom-Konfe­renz in die Wohnzim­mer der JUler.

Doch es blieb beim gelegent­li­chen verba­len Finger­ha­keln wie etwa beim Streit um mehr oder weniger Födera­lis­mus — als der Wirtschafts­ex­per­te Merz und der Außen­po­li­ti­ker Röttgen bei manchen Themen mehr Durch­griffs­mög­lich­kei­ten des Bundes forder­ten und Laschet strikt dagegen hielt. Ganz offen­sicht­lich wollte keiner der drei Bewer­ber den Partei­nach­wuchs mit einer harten Ausein­an­der­set­zung verschre­cken, denn alle drei kennen die CDU seit langem gut genug, um zu wissen: Zuviel Streit kommt nicht an.

NRW-Minis­ter­prä­si­dent Laschet sagte, bei der Digita­li­sie­rung sei schon einiges gemacht worden, aber das reiche nicht. Es müsse schnel­ler gehen, gegen alle — bürokra­ti­schen — Wider­stän­de. Laschet versuch­te bei der Partei­ju­gend mit dem Hinweis zu punkten, in seinem Land gebe es ja schon längst ein Digital­mi­nis­te­ri­um — das werde er auch als CDU-Chef durch­set­zen.

Nach den Worten von Merz hat die Corona-Pande­mie deutlich gemacht, dass Deutsch­land insbe­son­de­re in den Schulen digital schlecht aufge­stellt ist. Ein Digital­mi­nis­te­ri­um allein reiche aber nicht, es müsse klare Zustän­dig­kei­ten haben und tatsäch­lich Bürokra­tie abbau­en. Das Minis­te­ri­um müsse Querschnitts­kom­pe­tenz haben, forder­te er.

Röttgen beklag­te, Deutsch­land hänge bei der Digita­li­sie­rung nicht nur zehn Jahre zurück, sondern eher 20. Die Verwal­tung sei viel zu langsam und behin­de­re damit auch Innova­tio­nen. Sowohl er als auch Merz machten deutlich, dass Deutsch­land im Umgang mit Innova­tio­nen eine andere Kultur brauche. Röttgen sagte, die Deutschen hätten eine Sicher­heits­men­ta­li­tät, die Schei­tern nicht zulas­se.

Zur Corona-Pande­mie sagte Laschet, man müsse jetzt verhin­dern, dass die Gesell­schaft ausein­an­der­fal­le. Es gelte, das Land in der Abwägung von Grund­rech­ten und Gesund­heits­schutz gut durch die Pande­mie zu führen.

Laschet präsen­tier­te sich im Eingangs­state­ment als «Macher» mit breiter Erfah­rung als Regie­rungs­chef. Viele der aktuel­len Forde­run­gen der Jungen Union (JU) wie nach mehr Klima­schutz, Digita­li­sie­rung oder Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit seien von seiner Landes­re­gie­rung bereits umgesetzt worden oder würden angegan­gen. Er kämpfe für eine moder­ni­sier­te CDU.

Auch Merz machte sich für eine Erneue­rung der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit stark. Deutsch­land brauche eine neuen Genera­tio­nen­ver­trag. Das Land dürfe nicht länger auf Kosten der jungen Genera­ti­on leben. Unter seiner Ägide würden keine Beschlüs­se mehr gefasst, die die Kosten in die Zukunft verle­gen und sie der jungen Genera­ti­on aufbür­den. Deutsch­land müsse aus der Corona-Krise wirtschafts- und finanz­po­li­tisch heraus­kom­men und dabei auf ökolo­gi­sche Neuerun­gen setzen. Dazu sei moderns­te Techno­lo­gie nötig und daher strebe er eine Techno­lo­gie- und Gründungs­of­fen­si­ve an.

Röttgen bekräf­tig­te, er wolle als CDU-Vorsit­zen­der die Partei refor­mie­ren. Die CDU müsse weibli­cher, jünger, digita­ler und inter­es­san­ter werden. In der CDU müsse wieder um Themen gerun­gen werden, ohne dass das Ergeb­nis von vornher­ein festste­he.

Zur Diskus­si­on über das Renten­al­ter sagte Laschet, es könne künftig auch schon etwas mehr als 67 Jahre sein. Merz gab den jungen Leuten mit auf den Weg, sie sollten dann in Rente gehen, wenn sie wollten — er sei dafür, nicht mehr mit starren Alters­gren­zen zu agieren. Röttgen plädier­te dafür, das gesetz­li­che Renten­al­ter anzuhe­ben, um den Genera­tio­nen­ver­trag verläss­lich zu halten.

Die drei Bewer­ber standen erstmals im inter­nen Wahlkampf gemein­sam auf einer Bühne. Ein Präsenz-Partei­tag mit 1001 Delegier­ten soll am 4. Dezem­ber in Stutt­gart den Nachfol­ger von Partei­che­fin Annegret Kramp-Karren­bau­er wählen. Wegen der weiter steigen­den Zahlen von Corona-Infek­tio­nen ist aller­dings nach wie vor offen, ob das Delegier­ten­tref­fen tatsäch­lich statt­fin­den kann.

Am Ende starte­te JU-Chef Tilman Kuban eine zweiwö­chi­ge Mitglie­der­be­fra­gung der Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on zum CDU-Vorsitz. Das Ergeb­nis gilt als Empfeh­lung des Partei­nach­wuch­ses für die Wahl zum CDU-Chef beim Anfang Dezem­ber geplan­ten Partei­tag in Stutt­gart. Die JU — die gemein­sa­me Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on von CDU und CSU — hat nach eigenen Angaben knapp 100 000 Mitglie­der. Befragt werden aller­dings nur die gut 70 000 JU-Mitglie­der, die nicht aus Bayern stammen — da es um den CDU-Vorsitz geht. Von den 1001 Delegier­ten des CDU-Partei­ta­ges gehören etwa 100 der JU an.

Source link

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *