Die USA drohen China mit einschneidenden Konsequenzen

Die USA fahren im Hinblick auf ein neues Gesetz über nationale Sicherheit in China schweres Geschütz auf. Peking habe den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» völlig unterminiert. Das könnte für Hongkong und US-Firmen schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. 

Aussenminister Mike Pompeo unterstrich, dass China mit der neuen Gesetzgebung das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Aussenminister Mike Pompeo unterstrich, dass China mit der neuen Gesetzgebung das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Liu Jie / Imago

Im Hinblick auf einen Versuch der Kommunistischen Partei Chinas, die international garantierte Autonomie der früheren britischen Kronkolonie Hongkong mit einem neuen Gesetz über nationale Sicherheit weitgehend aufzuheben, hat Washington die bisher deutlichste Warnung an die Adresse Pekings gerichtet. In einer Medienerklärung hielt Aussenminister Mike Pompeo am Mittwochnachmittag (Ortszeit) fest, er sei nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass Hongkong keine Autonomie gegenüber Peking mehr habe und deshalb den Sonderstatus in den Handelsbeziehungen, den es aus der Zeit als britische Kolonie – vor der der Rückgabe an China 1997 – habe behalten können, nicht mehr länger verdiene.

USA beantragen Uno-Sicherheitsratsitzung zu Hongkong – China lehnt ab

(dpa) Die USA haben laut eigenen Angaben erfolglos eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone «grundlegend untergraben», teilte die amerikanische Mission bei den Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) mit. Man habe daher eine Zusammenkunft des höchsten Uno-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belege.

Pompeo unterstrich, die neue Gesetzgebung über nationale Sicherheit, mit der China Hongkong an die Kandare nehmen wolle, sei nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Sie stelle den jüngsten Schritt in einer langen Serie von Massnahmen dar, mit der Peking die Autonomie und die Freiheiten Hongkongs sowie seine eigenen Versprechungen systematisch untergrabe. In einer besonders bitteren Formulierung erklärte Pompeo, die Vereinigten Staaten hätten einst gehofft, ein freies und wohlhabendes Hongkong könne ein Modell für das autoritäre China sein. Nun sei klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Vorbild gestalten wolle.

Hongkongs handelsrechtlicher Sonderstatus ist in der United States-Hong Kong Policy Act von 1992 verbrieft. Das Gesetz erlaubt es den USA unter anderem, Hongkong in Wirtschafts- und Handelsfragen als von China separate Körperschaft zu behandeln. Hongkong seinerseits führt eine von China unabhängige Währungs- und Zollpolitik und schliesst eigene bilaterale und multilaterale internationale Wirtschaftsverträge ab.

Die USA haben basierend auf dem Gesetz von 1992 die Autonomie und Prosperität Hongkongs stets unterstützt und entsprechend bedeutende wirtschaftliche und politische Interessen aufgebaut. Das äussert sich zum Beispiel auch in einer engen Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Geldwäschereibekämpfung, in der internationalen Strafverfolgung – oder im akademischen und kulturellen Bereich. Hongkong hat 2014 auch sein erstes Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen überhaupt mit den USA geschlossen, und die beiden Parteien haben eine Vereinbarung gemäss der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca).

Im Güterhandel mit Hongkong erzielen die USA hohe Überschüsse

Bilateraler Güterhandel aus US-Sicht, in Mrd. $

Vor allem aber ist Hongkong eine wichtige Drehscheibe für über 1300 amerikanische Unternehmen; sämtliche wichtigen Finanzinstitute der USA sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone vertreten. Das State Department beziffert die Zahl der in Hongkong ansässigen amerikanischen Bürger auf 85 000.

Das bilaterale Handelsvolumen (Güter und Dienstleistungen) betrug 2018 knapp 67 Milliarden Dollar. Die USA erzielen dabei einen hohen Exportüberschuss, den grössten unter allen bilateralen US-Überschüssen. Im Güterhandel ist Hongkong der 21-wichtigste Partner der USA, für Hongkong sind die USA der zweitgrösste Handelspartner. Hongkong unterhält ein umfassendes strategisches Handelskontrollsystem, um im Einklang mit amerikanischen Interessen den Fluss von heiklen Waren, etwa von Dual-Use-Gütern und Technologien, zu kontrollieren. 

All diese Elemente stehen nun zur Diskussion, wenn der Sonderstatus aufgehoben wird. Am ehesten könnten wohl die amerikanischen Vorzugszölle für Güter aus Hongkong wegfallen; Hongkong würde wohl seinerseits seinen Nulltarif auf Güterimporten aus den USA überdenken.

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