Grünen-Grundsatzprogramm: Kostenlose Kitas und Bürgerräte

Partei­tags-Feeling mit Stimmen­ge­wirr, hitzi­gen Debat­ten und Jubel kam bei den Grünen nicht auf. Beschlüs­se fassten die mehr als 800 Delegier­ten in der steri­len Atmosphä­re einer Online-Tagung. Neue Leitplan­ken für die Partei kamen trotz­dem zustande.

Dabei geht es nicht um detail­lier­te Forde­run­gen für die Bundes­tags­wahl im Herbst 2021, die werden erst im kommen­den Jahr beschlos­sen. Das Grund­satz­pro­gramm mit dem Titel «Zu achten und zu schüt­zen — Verän­de­rung schafft Halt» soll für die kommen­den 15 bis 20 Jahre gültig bleiben. Einige Kernpunkte:

KLIMA: «Zentra­le Grund­la­ge» für die Politik der Grünen sind das Klima­ab­kom­men von Paris und der Bericht des Weltkli­ma­rats zum 1,5 Grad-Ziel. Es geht darum, die Erder­wär­mung auf 1,5 Grad gegen­über dem vorin­dus­tri­el­len Zeital­ter zu begren­zen. Exper­ten zufol­ge wären die Risiken für schwers­te Schäden im Ökosys­tem bei 1,5 Grad deutlich gerin­ger als bei 2 Grad Erder­wär­mung, aller­dings halten viele das für kaum noch erreich­bar — und die Politik müsste stark an Tempo zulegen bei der Reduzie­rung des Treib­haus­gas-Aussto­ßes. Teile der Basis und die Klima­schutz­be­we­gung hatten von den Grünen ein stärke­res Bekennt­nis zum 1,5 Grad-Ziel gefordert.

GENTECHNIK: Von ihrer pauscha­len Ableh­nung der Gentech­nik in der Landwirt­schaft rücken die Grünen ein Stück­chen ab. Sie betonen nun, dass auch in diesem Bereich die «Freiheit der Forschung zu gewähr­leis­ten» sei. «Nicht die Techno­lo­gie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.»

BILDUNG: Schulen und Kitas sollen kosten­los werden, außer­dem Lernmit­tel für Lernen­de und Lehren­de, einschließ­lich digita­ler Endge­rä­te, benötig­ter Software und Inter­net­zu­gang. Endge­rä­te können zum Beispiel Tablets oder Laptops sein. Außer­dem soll es einen nicht zurück­zu­zah­len­den staat­li­chen Bildungs­zu­schuss geben, der der von Eltern, Alter und Leistun­gen unabhän­gig ist.

WAHLEN & BÜRGERBETEILIGUNG: Das Wahlal­ter soll auch im Bund sinken, ohne eine klare Festle­gung wie weit. Die Grünen wollen «Wahlhür­den schritt­wei­se abbau­en, das Wahlal­ter deutlich absen­ken und weite­re Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten auf allen Ebenen ausbauen».

Menschen sollen in Bürger­rä­ten Empfeh­lun­gen zu konkre­ten Fragen erarbei­ten, mit denen sich Regie­rung und Parla­ment dann ausein­an­der­set­zen, die sie aber nicht binden.

EXISTENZSICHERUNG: Die «Garan­tie­si­che­rung» soll aus Sicht der Grünen Hartz IV erset­zen. «Sie schützt vor Armut und garan­tiert ohne Sanktio­nen das sozio­kul­tu­rel­le Existenz­mi­ni­mum», heißt es dazu. Die Siche­rung soll «ohne weite­re Bedin­gun­gen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finan­zi­el­le Mittel nicht ausrei­chen» — also nicht bedin­gungs­los gezahlt werden. Dennoch erklä­ren die Grünen auch: «Dabei orien­tie­ren wir uns an der Leitidee eines Bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommens.»

POLIZEI: Die Grünen betonen die Rolle der Polizei zum Schutz von Sicher­heit und Grund­rech­ten, unter­strei­chen aber auch: «Sie braucht eine diskri­mi­nie­rungs­sen­si­ble Aus- und Weiter­bil­dung, eine gute Ausstat­tung und ausrei­chend Perso­nal – in der Stadt und auf dem Land — sowie unabhän­gi­ge Polizeibeauftragte.»

WIRTSCHAFT: Ziel ist für die Grünen eine «sozial-ökolo­gi­sche Markt­wirt­schaft». Dazu gehört für die Partei eine Orien­tie­rung am Gemein­wohl. Wachs­tum, Effizi­enz, Wettbe­werb und Innova­ti­on sind keine Ziele in sich sondern «Mittel zum Zweck». «Wirtschafts­wachs­tum ist nicht per se das Problem, die mit Wachs­tums­zwän­gen einher­ge­hen­de Übernut­zung natür­li­cher Ressour­cen und Ausbeu­tung mensch­li­cher Arbeits­kraft schon.»

VIELFALT: Die Grünen selbst wollen vielfäl­ti­ger werden und haben sich daher für ein neues Partei­sta­tut ausge­spro­chen — die formel­le Abstim­mung muss schrift­lich erfol­gen. Sie verzich­ten aber auf feste Quoten etwa für Menschen mit Behin­de­rung oder Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Statt­des­sen heißt es: «Die Reprä­sen­ta­ti­on von gesell­schaft­lich diskri­mi­nier­ten oder benach­tei­lig­ten Gruppen mindes­tens gemäß ihrem gesell­schaft­li­chen Anteil auf der jewei­li­gen Ebene ist unser Ziel.»

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